Im Süden nichts Neues - Warum sich die Entscheidung des VG Stuttgart zum Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter nicht politisieren lässt Pautsch, Arne Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-10-09 ger
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 Am 12. September hat das VG Stuttgart mit einer einstweiligen Anordnung Schlagzeilen gemacht, als es den pauschalen Ausschluss von AfD-Vorschlägen für die Wahl ehrenamtlicher Richter für unzulässig erklärte. Vor allem wurde kritisiert, das Gericht habe der AfD damit den Weg zu ehrenamtlichen Richterstellen geebnet. Doch tatsächlich eignet sich der Beschluss nicht für eine Politisierung: Er trägt nicht dazu bei, Verfassungsfeinde vom Amt am Verwaltungsgericht auszuschließen. Vielmehr hat das VG Stuttgart erneut die Maßstäbe herausgestellt, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG für den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern ergeben. CC BY-SA 4.0 Pautsch, Arne AfD Alternative für Deutschland | Berlin Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart Verwaltungsgericht Wahlverfahren ehrenamtliche Richter Alternative für Deutschland | Berlin Baden-Württemberg. Verwaltungsgericht Stuttgart | Stuttgart 342 https://verfassungsblog.de/afd-wahlliste-richter-heilbronn/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/6b5b4f4377f84dee 251009 10.59704/6b5b4f4377f84dee Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)