Ein Reförmchen zum Geburtstag - Zum lang erwarteten Referentenentwurf für eine Novellierung des AGG
Tischbirek, Alexander
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2026
Verfassungsblog
2026-04-17
ger
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert in diesem Sommer seinen 20. Geburtstag. Es hat eine turbulente Jugend hinter sich: Zahlreiche Regelungen des AGG waren bereits früh als unionsrechtswidrig erkannt worden – zum Teil gar mit höchster Bestätigung durch den EuGH. Gleichwohl verliefen Reformvorhaben im Sande. Am Montag hat das Justizministerium nun zusammen mit dem Bildungs- und Familienministerium einen Referentenentwurf veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Mini-Reform, die nur sehr punktuell Verbesserungen für den Diskriminierungsschutz bringen wird – und dies vor allem an Stellen, wo das Unionsrecht dem deutschen Gesetzgeber keine andere Wahl lässt.
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Tischbirek, Alexander
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