AI Way or the Highway - Zur Verfassungswidrigkeit des bayerischen „KI-Verbot-Verbots“
Elmentaler, Stella
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Hof, Linus
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-07-27
ger
Die bayerische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) beschlossen, der es Hochschulen und Lehrenden verbietet, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zu untersagen. Das Vorhaben soll den Weg frei machen für einen „gewinnbringend[en]“ Einsatz von KI an bayerischen Hochschulen. Indem es Hochschulen und Lehrenden die Freiheit zur Entscheidung über die Nutzung von KI in unbeaufsichtigten Prüfungen nimmt, macht es den Weg allerdings nicht frei, sondern erklärt ihn zum einzig richtigen.
CC BY-SA 4.0
Elmentaler, Stella
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