http://dx.doi.org/10.59704/f70191c16b2a4daf https://verfassungsblog.de/alles-unter-kontrolle/ Alles unter Kontrolle - Blockadepotenziale der Parlamentarischen Kontrollinstrumente Glauben, Paul J. ger 2024-02-05 electronic resource text/html ddc:342 Obstruktion [Politik] Parlamentarische Obstruktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Thüringen Untersuchungsausschuss parlamentarische Kontrolle Obstruktion [Politik] Untersuchungsausschuss Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In der Praxis einer parlamentarischen Demokratie übernimmt die Kontrollfunktion in erster Linie die Opposition. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss parlamentarische Kontrolle verfahrensrechtlich so gestaltet sein, dass sie effektiv ist. Anders als bei der Teilnahme an der Gesetzgebungs- und Kreationsfunktion, etwa bei der Änderung des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungen oder bei der Verfassungsrichterwahl kann eine Sperrminorität bei der parlamentarischen Kontrolle nur wenig obstruieren. Dennoch bieten die parlamentarischen Kontrollinstrumente, insbesondere das Untersuchungsrecht, Möglichkeiten, die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen.