nam 22 uu 4500 10.59704/f70191c16b2a4daf DE-Verfassungsblog cr||||| 240205s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f70191c16b2a4daf doi ger 342 23 Glauben, Paul J. Author aut Alles unter Kontrolle - Blockadepotenziale der Parlamentarischen Kontrollinstrumente Glauben, Paul J. Verfassungsblog 2024-02-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In der Praxis einer parlamentarischen Demokratie übernimmt die Kontrollfunktion in erster Linie die Opposition. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss parlamentarische Kontrolle verfahrensrechtlich so gestaltet sein, dass sie effektiv ist. Anders als bei der Teilnahme an der Gesetzgebungs- und Kreationsfunktion, etwa bei der Änderung des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassungen oder bei der Verfassungsrichterwahl kann eine Sperrminorität bei der parlamentarischen Kontrolle nur wenig obstruieren. Dennoch bieten die parlamentarischen Kontrollinstrumente, insbesondere das Untersuchungsrecht, Möglichkeiten, die parlamentarische Arbeit zu beeinträchtigen. CC BY-SA 4.0 Obstruktion [Politik] Parlamentarische Obstruktion Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Thüringen Untersuchungsausschuss parlamentarische Kontrolle (DE-588)4294753-4 gnd Obstruktion [Politik] (DE-588)4135981-1 gnd Untersuchungsausschuss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/alles-unter-kontrolle/ raw object