Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür? - Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten („lex Tattoo“)

Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür? - Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten („lex Tattoo“) Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Kamil Abdulsalam, Maryam Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-04-02 ger Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. CC BY-SA 4.0 Gärditz, Klaus Ferdinand Beamtenrecht Bundesinnenministerium Kopftuch Religionsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210402-194914-0 210402 10.17176/20210402-194914-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)