Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster - Nach Tag 5 der mündlichen Verhandlung zur Verdachtsfalleinstufung der AfD
Oldenburg, Felix
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Musiol, Carlotta
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-05-04
ger
Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".
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Oldenburg, Felix
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