nam 22 uu 4500 10.59704/70f425f8161b51c3 DE-Verfassungsblog cr||||| 240522s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/70f425f8161b51c3 doi ger 342 23 Wißgott, Tristan Author aut Amtsgedanke und neutralisierter Demokratiebegriff - Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Status politischer Beamter Wißgott, Tristan Verfassungsblog 2024-05-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Frage, wie ein demokratisches Personalverfassungsrecht aussehen sollte, wird selten gestellt. Die Leerstelle betraf bislang auch und gerade die Institution des sogenannten politischen Beamten, die nach § 54 Abs. 1 BBG, § 30 Abs. 1 BeamtStG jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 9. April 2024 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Lücke geschlossen. Mit wenig plausiblen Gründen opfert das Gericht eine für das Personalverfassungsrecht des Grundgesetzes wesentliche Institution auf dem Altar seiner Entpolitisierungsbestrebungen. CC BY-SA 4.0 BVerfG Berufsbeamtentum Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Neutralität Politischer Beamter Polizei politische Beamte (DE-588)10084873-4 gnd Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe (DE-588)4175039-1 gnd Politischer Beamter Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/amtsgedanke-und-neutralisierter-demokratiebegriff/ raw object