“An Ever Stronger Union” unter dem Radar der europäischen Öffentlichkeiten - Die EU als militärischer Sicherheitsprovider
von Achenbach, Jelena
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-03-21
ger
Dass das militärpolitische Integrationsgeschehen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte stattfindet, bedeutet letztlich für die politischen Akteure geringe Rechtfertigungslasten und größere Handlungsspielräume. Es ist also alles andere als ein Selbstläufer, dass über die Fortentwicklung der EU-Verteidigungspolitik jetzt die breite, allgemeine Meinungs- und Willensbildung stattfindet, die bislang fehlt. Dies ist jedoch dringend angezeigt, um die „hard power“, die die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entfalten will, demokratisch und rechtsstaatlich einzubinden – und das ganze Unterfangen der militärischen Ermächtigung der Union überhaupt seiner Bedeutung entsprechend politisch zu behandeln.
CC BY-SA 4.0
von Achenbach, Jelena
GASP
Rat der Europäischen Union
Sicherheitsarchitektur
342
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Verfassungsblog
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10.17176/20220321-121142-0
220321
10.17176/20220321-121142-0
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