nam 22 uu 4500 10.59704/f33267bb40070349 DE-Verfassungsblog cr||||| 240604s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f33267bb40070349 doi ger 342 23 Kubiciel, Michael Author aut Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse - Zu aktuellen Rufen nach Ausweitungen des Strafrechts zum Schutz von Staat und Verfassung Kubiciel, Michael Verfassungsblog 2024-06-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse. CC BY-SA 4.0 Angriffe auf Abgeordnete Deep Fakes Politisches Strafrecht Politstalking Rechtspolitik Rechtspolitik Strafrecht Strafrecht Strafschärfungen politisches Strafrecht (DE-588)4140155-4 gnd Politisches Strafrecht (DE-588)4048822-6 gnd Rechtspolitik (DE-588)1231399597 gnd Strafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/angriffe-auf-politiker-strafscharffungen-deep-fakes-politstalking/ raw object