Eine Strategie tut not, nicht Schnellschüsse - Zu aktuellen Rufen nach Ausweitungen des Strafrechts zum Schutz von Staat und Verfassung
Kubiciel, Michael
Author
aut
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-06-04
ger
Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vorschriften gegen Nötigung von Angehörigen von Verfassungsorganen auf Kommunal- und Europapolitiker erstreckt. Er sieht auch eine Art Stalking-Tatbestand vor, der Übergriffe in den Bereich der persönlichen Lebensgestaltung von Amts- und MandatsträgerInnen kriminalisiert. Fast zeitgleich hat der Freistaat Bayern einen Gesetzentwurf präsentiert, der sich gegen die Verbreitung von Deep Fakes richtet. Die Vorschläge reagieren auf einzelne, als bedrohlich erachtete Phänomene mit symbolischen Strafschärfungen bzw. kleinräumigen, einzelfallbezogenen Gesetzesänderungen zur Schließung von Gesetzeslücken. Was den Vorhaben fehlt ist eine Gesamtstrategie auf Grundlage einer umfassenden Gefahrenanalyse.
CC BY-SA 4.0
Kubiciel, Michael
Angriffe auf Abgeordnete
Deep Fakes
Politisches Strafrecht
Politstalking
Rechtspolitik
Rechtspolitik
Strafrecht
Strafrecht
Strafschärfungen
politisches Strafrecht
Politisches Strafrecht
Rechtspolitik
Strafrecht
342
https://verfassungsblog.de/angriffe-auf-politiker-strafscharffungen-deep-fakes-politstalking/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/f33267bb40070349
240604
10.59704/f33267bb40070349
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)