nam 22 uu 4500 10.17176/20180620-191624-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 180620s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180620-191624-0 doi ger 342 23 Endres de Oliveira, Pauline Author aut Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs Endres de Oliveira, Pauline Verfassungsblog 2018-06-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an. CC BY-NC-ND 4.0 Asyl faires Verfahren Grenzschutz Schmalz, Dana Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/ raw object