Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs Endres de Oliveira, Pauline Author aut Schmalz, Dana Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-06-20 ger
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 In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an. CC BY-NC-ND 4.0 Endres de Oliveira, Pauline Asyl faires Verfahren Grenzschutz 342 https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180620-191624-0 180620 10.17176/20180620-191624-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)