nam 22 uu 4500 10.59704/0ef2436a1381c3a6 DE-Verfassungsblog cr||||| 250708s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/0ef2436a1381c3a6 doi ger 342 23 Maurer, Johannes Author aut Kein SLAPP-Back - Das Umsetzungsgesetz gegen missbräuchliche Klagen Maurer, Johannes Verfassungsblog 2025-07-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier „SLAPP“ („strategic lawsuits against public participation“) meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen – eine Strategie, die sich in den letzten Jahren nicht zuletzt in rechten Kreisen steigender Beliebtheit erfreut. Letztes Jahr erließ die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie. Das Justizministerium hat für deren Umsetzung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings keine allzu großen Auswirkungen haben dürfte. Das liegt einerseits an den Maßnahmen, die er den SLAPPs entgegenstellt – andererseits aber auch daran, dass diese missbräuchlichen Klagen schwer zu fassen sind. CC BY-SA 4.0 Anti-SLAPP Anti-SLAPP-Richtlinie | Europäische Union SLAPP Strategic Lawsuits Against Public Participation Zivilgesellschaft (DE-588)1342091701 gnd Anti-SLAPP-Richtlinie | Europäische Union Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/anti-slapp-gesetz/ raw object