http://dx.doi.org/10.59704/40dd6f466715c340 https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/ Anträge mit Sprengkraft - Zu den Anträgen auf Haftbefehle durch den Chefankläger des IStGH im Gaza-Konflikt Bock, Stefanie ger 2024-05-21 electronic resource text/html ddc:342 IStGH Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Israel-Gaza War Israel-Hamas-Krieg Kriegsverbrechen Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt.