nam 22 uu 4500 10.59704/40dd6f466715c340 DE-Verfassungsblog cr||||| 240521s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/40dd6f466715c340 doi ger 342 23 Bock, Stefanie Author aut Anträge mit Sprengkraft - Zu den Anträgen auf Haftbefehle durch den Chefankläger des IStGH im Gaza-Konflikt Bock, Stefanie Verfassungsblog 2024-05-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. CC BY-SA 4.0 IStGH Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Israel-Gaza War Israel-Hamas-Krieg Kriegsverbrechen (DE-588)3042935-3 gnd Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/ raw object