Anträge mit Sprengkraft - Zu den Anträgen auf Haftbefehle durch den Chefankläger des IStGH im Gaza-Konflikt Bock, Stefanie Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-05-21 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Am 20.5.2024 hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs bekannt gegeben, dass er in der „Situation Palästina“ mehrere Haftbefehle gegen ranghohe politische und militärische Führungspersonen beantragt hat. Dass der Ankläger zeitgleich gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung vorgeht, bedeutet nicht, dass er eine Terrorgruppe mit einer demokratisch legitimierten Regierung gleichsetzt. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass das Völkerstrafrecht für alle Konfliktparteien gilt und bemüht sich um einen ausgewogenen und (soweit in diesem Konflikt überhaupt möglich) neutralen, zumindest entpolitisierten Ansatz. Damit wird der Grundstein für eine gleichmäßige Anwendung des Völkerstrafrechts gelegt. CC BY-SA 4.0 Bock, Stefanie IStGH Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Israel-Gaza War Israel-Hamas-Krieg Kriegsverbrechen Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag 342 https://verfassungsblog.de/antrage-mit-sprengkraft/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/40dd6f466715c340 240521 10.59704/40dd6f466715c340 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)