Wenn Richter:innen sich dumm stellen - Zum geplanten Wechsel vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht
Dörr, Carolin
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2025
Verfassungsblog
2025-05-13
ger
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen.
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Dörr, Carolin
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Verwaltungsgerichtsbarkeit
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342
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