nam 22 uu 4500 10.59704/54752203b36a082e DE-Verfassungsblog cr||||| 231016s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/54752203b36a082e doi ger 342 23 Kluth, Winfried Author aut Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip - Die Härtefallkommission besteht auch die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht Kluth, Winfried Verfassungsblog 2023-10-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen. CC BY-SA 4.0 Asylrecht BVerfG Härtefallkommission Thüringen Thüringer Verfassungsgerichtshof Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/asylrechtliche-einzelfallgerechtigkeit-und-demokratieprinzip/ raw object