Asylrechtliche Einzelfallgerechtigkeit und Demokratieprinzip - Die Härtefallkommission besteht auch die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
Kluth, Winfried
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2023
Verfassungsblog
2023-10-16
ger
Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft. Nachdem die gegen die Verwerfung des Parité-Wahlrechts durch den Verfassungsgerichtshof eingelegte Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, wählte die 3. Kammer des Zweiten Senats nun die verfahrensrechtliche Alternative der Nichtannahme zur Entscheidung wegen Unbegründetheit. Das eröffnet die Möglichkeit, zu den wesentlichen Streitfragen auch inhaltlich Stellung zu nehmen.
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Kluth, Winfried
Asylrecht
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10.59704/54752203b36a082e
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10.59704/54752203b36a082e
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