nam 22 uu 4500 10.17176/20230908-062913-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230907s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230908-062913-0 doi ger 342 23 Buchholz, Tim Author aut Asymmetrie der Anpassungen des Bürgergelds und des steuerfreien Existenzminimums - Wahrung der rechtsgebietsübergreifenden Folgerichtigkeit? Buchholz, Tim Verfassungsblog 2023-09-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 29.08.2023 verkündete Bundesarbeitsminister Heil, dass der Regelbedarf im Rahmen des Bürgergeldes erheblich angehoben wird. Bereits mit Einführung des Bürgergeldes zum Januar 2023 wurde der bisherige Regelbedarf des Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) erhöht. Das steuerrechtliche Äquivalent zur Gewährung des Existenzminimums durch das Bürgergeld ist der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum steuerfrei stellt. Dieser wird 2024 weniger erhöht als das Bürgergeld. Diese asymmetrische Anpassung führt zum Auseinanderfallen des sozial- und steuerrechtlichen Existenzminimums, sodass die Gefahr eines Verstoßes gegen das aus Art. 3 GG folgende Gebot der rechtsgebietsübergreifenden Folgerichtigkeit besteht. CC BY-SA 4.0 bürgergeld Gleichheitssatz grundfreibetrag Hartz IV Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/asymmetrie-der-anpassungen-des-burgergelds-und-des-steuerfreien-existenzminimums/ raw object