Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen
Steinbeis, Maximilian
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xx#
2013
Verfassungsblog
2013-06-07
ger
In Frankreich kann man wegen Verleumdung verklagt werden, wenn man amnestierte oder verjährte Straftaten beim Namen nennt. Das hat der Conseil Constitutionnel jetzt als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gekippt. Es ist nicht die erste Entscheidung in dieser Richtung.
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Steinbeis, Maximilian
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