nam 22 uu 4500 10.59704/dae0c9f860d8483f DE-Verfassungsblog cr||||| 251030s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/dae0c9f860d8483f doi ger 342 23 Chervet, Johann-Jakob Author aut Auch Not kennt Recht - Die Credit Suisse Notfusion vor Gericht Chervet, Johann-Jakob Verfassungsblog 2025-10-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das letzte Vierteljahrhundert war in der Schweiz durch eine zunehmende Machtkonzentration der Exekutive geprägt. Globaler Terror, eine Pandemie und zwei erhebliche Bankenkrisen reichten für viele in Politik und Rechtswissenschaft aus, um die Notrechtskompetenz des Bundesrates so robust wie nur möglich auszulegen. Das Bundesverwaltungsgericht setzt diesem Trend nun ein vorläufiges Ende. Mit für die Schweiz ungewöhnlich klaren Worten bestätigt das Gericht, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Der Bundesrat kann sich auch in Krisen nicht via Notrecht von Verfassung und Gesetz entbinden. CC BY-SA 4.0 Notrecht Notverordnung Rechtsstaatlichkeit Schweizer Bundesverwaltungsgericht (DE-588)4512892-3 gnd Notrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/auch-not-kennt-recht/ raw object