Auf dem Weg zum Richterfaustrecht? - Zum PSPP-Urteil des BVerfG
Mayer, Franz C.
Author
aut
(orcid)0000-0001-8496-578X
Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-05-07
ger
Was auf dem Spiel steht ist die europäische Rechtsgemeinschaft. Sie ist noch immer ein enorm fragiles Konstrukt, weil sie nicht von einem Nationalstaat unterlegt ist, der zusätzliche Bindungskräfte erzeugt. Ihre zentralen Komponenten sind der EuGH als im historischen und weltweiten Vergleich einmaliges überstaatliches Gericht und das wechselseitige Vertrauen aller Gerichte in der Europäischen Union darin, dass Urteile im Rahmen des Europarechts insbesondere durch die Gerichte befolgt werden. Wenn das wegbricht, dann droht der Absturz in eine Art richterliches Faustrecht: Das Recht des stärkeren Gerichts.
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Mayer, Franz C.
BVerfG
EuGH
PSPP
Rechtsgemeinschaft
Ultra Vires
Verfassungsgerichtsverbund
342
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Verfassungsblog
2366-7044
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10.17176/20200507-133619-0
200507
10.17176/20200507-133619-0
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