nam 22 uu 4500 10.59704/e62764f47ed14703 DE-Verfassungsblog cr||||| 240913s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e62764f47ed14703 doi ger 342 23 Mayer, Franz C. Author aut (orcid)0000-0001-8496-578X Auf Europablindflug in der Asyldebatte Mayer, Franz C. Verfassungsblog 2024-09-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts. CC BY-SA 4.0 AEUV Europa Europarecht Migrationsrecht Notstand Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/ raw object