Auf Europablindflug in der Asyldebatte Mayer, Franz C. Author aut (orcid)0000-0001-8496-578X Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-09-13 ger
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 Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts. CC BY-SA 4.0 Mayer, Franz C. AEUV Europa Europarecht Migrationsrecht Notstand 342 https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e62764f47ed14703 240913 10.59704/e62764f47ed14703 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)