http://dx.doi.org/10.59704/2dcf13385804e2d1 https://verfassungsblog.de/aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben/ Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch Reda, Felix ger 2024-06-26 electronic resource text/html ddc:342 EU EU EU Verordnung Grundrechte EU Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die Europawahl ist es noch zu früh für eine Entwarnung.