nam 22 uu 4500 10.59704/9f09752ec0067580 DE-Verfassungsblog cr||||| 241001s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9f09752ec0067580 doi ger 342 23 Golla, Sebastian J. Author aut Aufräumen im Datenhaus - Die polizeiliche Datenspeicherung nach BVerfG, BKAG II Golla, Sebastian J. Verfassungsblog 2024-10-01 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 Teile des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) für verfassungswidrig erklärt – darunter eine Befugnis zur Speicherung von Daten im Informationsverbund. Polizeiliche Informationssysteme haben eine große praktische Bedeutung, aber bergen auch erhebliche Risiken für die dort gespeicherten Datensubjekte. Die rechtlichen Anforderungen an diese Systeme und die Speicherung von Daten darin sind noch nicht sonderlich ausgeprägt. Die BKAG II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt dazu bei, die Anforderungen an Prognosen für die Datenspeicherung in Erinnerung zu rufen und zu schärfen. CC BY-SA 4.0 BKA-Gesetz Datenverarbeitung Sicherheitsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/aufraumen-im-datenhaus/ raw object