Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie - Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen

Aus dem Abseits in die Mitte der Demokratie - Die Normalisierung der radikalen Rechten im Bundestag und ihre Konsequenzen Abou-Chadi, Tarik Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-02-01 ger Nun ist es passiert. Initiiert von Friedrich Merz – dem Kanzlerkandidaten der Union – verabschiedet der Deutsche Bundestag am 29. Januar 2025 Anträge zur Migrationspolitik mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zwar scheitert am 31. Januar der Versuch knapp, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zu beschließen, aber diese Sitzungswoche bleibt eine Zäsur in der deutschen Politik. Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist klar, dass solche Prozesse radikal rechte Parteien wie die AfD stärken. CC BY-SA 4.0 Abou-Chadi, Tarik AfD Alternative für Deutschland | Berlin Brandmauer Bundestag CDU Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter Radikalisierung Rechtsruck Alternative für Deutschland | Berlin Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter 342 https://verfassungsblog.de/aus-dem-abseits-in-die-mitte-der-demokratie/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/443bf09fa9ac2c31 250201 10.59704/443bf09fa9ac2c31 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)