nam 22 uu 4500 10.17176/20230530-231036-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230530s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230530-231036-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Aus der Mottenkiste politischer Theorie - Ziviler Ungehorsam als Lizenz zur Straftat? Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2023-05-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des „zivilen Ungehorsams“ in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern. CC BY-SA 4.0 Klimakrise Letzte Generation Ziviler Ungehorsam Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/aus-der-mottenkiste-politischer-theorie/ raw object