Aus der Mottenkiste politischer Theorie - Ziviler Ungehorsam als Lizenz zur Straftat? Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-05-30 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des „zivilen Ungehorsams“ in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. Es gibt keine habermaskonforme Auslegung des Grundgesetzes. Ein dysfunktionales Einsickern in das Vokabular der Verhältnismäßigkeit wäre folgenreich und hat das Potential, die Mechaniken angemessenen Interessenausgleichs auszuhebeln, auf den wir alle gerade dann angewiesen sind, wenn wir erfolgreich die Wende in die Klimaneutralität organisieren wollen. In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern. CC BY-SA 4.0 Gärditz, Klaus Ferdinand Klimakrise Letzte Generation Ziviler Ungehorsam 342 https://verfassungsblog.de/aus-der-mottenkiste-politischer-theorie/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230530-231036-0 230530 10.17176/20230530-231036-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)