http://dx.doi.org/10.17176/20230208-233126-0 https://verfassungsblog.de/aus-staat-mach-privat/ Aus Staat mach Privat - Zur Einordnung des Twitter-Accounts von Nancy Faeser Harding, Nicolas ger 2023-02-08 electronic resource text/html ddc:342 Bundesregierung Nancy Faeser Neutralitätspflicht staatliche Informationstätigkeit Twitter Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig.