nam 22 uu 4500 10.17176/20230208-233126-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230208s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230208-233126-0 doi ger 342 23 Harding, Nicolas Author aut Aus Staat mach Privat - Zur Einordnung des Twitter-Accounts von Nancy Faeser Harding, Nicolas Verfassungsblog 2023-02-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig. CC BY-SA 4.0 Bundesregierung Nancy Faeser Neutralitätspflicht staatliche Informationstätigkeit Twitter Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/aus-staat-mach-privat/ raw object