Aus Staat mach Privat - Zur Einordnung des Twitter-Accounts von Nancy Faeser
Harding, Nicolas
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aut
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-02-08
ger
Nachdem die Gerüchteküche bereits längere Zeit gebrodelt hatte, teilte Nancy Faeser letzte Woche mit, als Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtagswahlkampf kandidieren zu wollen. Im Zuge dessen änderte sich auch die Beschreibung ihres Twitter-Accounts. Seit der Umstellung ist in den dort geteilten Beiträgen ein wilder Mix aus ministeriellen wie parteipolitischen Beiträgen wiederzufinden. Sollte es sich bei dem Account trotz der angekündigten „Umwidmung“ weiter um ein Sprachrohr ministerieller Öffentlichkeitsarbeit handeln, wäre das rechtswidrig.
CC BY-SA 4.0
Harding, Nicolas
Bundesregierung
Nancy Faeser
Neutralitätspflicht
staatliche Informationstätigkeit
Twitter
342
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10.17176/20230208-233126-0
230208
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