Merz im (europäischen) Trend? - Die Ausbürgerung von kriminellen Doppelstaatlern im Rechtsvergleich
Collorio, Sara
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-02-11
ger
Friedrich Merz‘ Vorschlag, straffällig gewordenen Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wurde schnell als verfassungswidrig kritisiert. Eine weit gefasste Regelung, nach der auch Mord, Vergewaltigung oder gar allgemein wiederholt begangene Straftaten zu einem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen, würde Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Mit einer enger gefassten Ausbürgerungsregel etwa für nur bestimmte staatsgefährdende Straftaten stünde Deutschland allerdings in Europa durchaus nicht alleine da.
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Collorio, Sara
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