Ausgangspunkt ist das Gewaltverbot, nicht die Rechtfertigung - Eine Kritik am Begründungsansatz der USA zum Gewalteinsatz zur Tötung Soleimanis im Irak
Anssari, Mehrnusch
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Djourabi-Asadabadi, Tabasom
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El-Zein, Jamal
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-01-17
ger
Das Gewaltverbot, ein Grundpfeiler des Völkerrechts, verbietet grundsätzlich die Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat. Es ist zwingendes Recht. Nur ausnahmsweise ist der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Schon aus diesem Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis folgt, dass die USA die Gründe für eine Rechtfertigung selbst vorbringen müssten. Der bisherige Begründungsansatz der USA vermag diese Verstöße jedoch nicht hinreichend zu rechtfertigen.
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Anssari, Mehrnusch
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Qassem Soleimani
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200117
10.17176/20200120-125305-0
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