nam 22 uu 4500 10.17176/20230118-001522-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230117s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230118-001522-0 doi ger 342 23 Boehl, Antonia Author aut Ausgebremst - Zur gescheiterten Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinführung eines Tempolimits Boehl, Antonia Verfassungsblog 2023-01-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat am 17. Januar 2023 einen Beschluss zur Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde veröffentlicht. Die Beschwerdeführenden haben sich gegen die Nichteinführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen gerichtet und sich dabei auf den Klimaschutz berufen. Damit hatten sie keinen Erfolg, obwohl die Klimaentscheidung von März 2021 den Klimaschutz doch scheinbar verfassungsrechtlich „beschlussfähig“ machte. Der Beschluss zeigt, dass auch ein intertemporaler Freiheitsschutz Beschwerdeführenden keine weiteren Zugänge für Rügen im Bereich von Art. 20a GG eröffnet und Klimaklagen keine einzelnen klimarelevanten Maßnahmen verfassungsrechtlich einfordern können. Um dies zu ändern, müsste die Gesetzgebung tätig werden und Art. 20a GG verfassungsprozessual handhabbar machen. CC BY-SA 4.0 Klimabeschluss Klimaklagen Klimaschutz Staatsziel Tempolimit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ausgebremst/ raw object