http://dx.doi.org/10.59704/f742ea208f3f13d5 https://verfassungsblog.de/auslandervereine-vereinsgesetz/ Bolschewisten, Terroristen, Kleingärtner? - Der „Ausländerverein“ als Kategorie des öffentlichen Vereinsrechts Overkamp, Philipp ger 2026-10-26 electronic resource text/html ddc:342 Ausländervereine Sicherheitspolitik Vereinsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes. Er soll verhindern, dass ausländische Staaten oder gar terroristische Organisationen über Vereinsstrukturen in Deutschland Einfluss ausüben. Die Bundesregierung will deshalb die Sonderregeln für „Ausländervereine“ verschärfen. Damit rückt ein Rechtsbegriff aus den 1960er Jahren in den Mittelpunkt, der einem modernen Vereinsrecht in der Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht wird. Ob von einem Verein Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgehen, hängt zudem nicht von der Staatsangehörigkeit seiner Mitglieder ab.