nam 22 uu 4500 10.59704/f742ea208f3f13d5 DE-Verfassungsblog cr||||| 261026s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f742ea208f3f13d5 doi ger 342 23 Overkamp, Philipp Author aut Bolschewisten, Terroristen, Kleingärtner? - Der „Ausländerverein“ als Kategorie des öffentlichen Vereinsrechts Overkamp, Philipp Verfassungsblog 2026-10-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes. Er soll verhindern, dass ausländische Staaten oder gar terroristische Organisationen über Vereinsstrukturen in Deutschland Einfluss ausüben. Die Bundesregierung will deshalb die Sonderregeln für „Ausländervereine“ verschärfen. Damit rückt ein Rechtsbegriff aus den 1960er Jahren in den Mittelpunkt, der einem modernen Vereinsrecht in der Einwanderungsgesellschaft nicht gerecht wird. Ob von einem Verein Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ausgehen, hängt zudem nicht von der Staatsangehörigkeit seiner Mitglieder ab. CC BY-SA 4.0 Ausländervereine Sicherheitspolitik Vereinsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/auslandervereine-vereinsgesetz/ raw object