Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle Kube, Hanno Author aut Text xx# 2013 Verfassungsblog 2013-07-05 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern. CC BY-NC-ND 4.0 Kube, Hanno 342 https://verfassungsblog.de/auslegungsmethodik-und-ultra-vires-kontrolle/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170220-202742 130705 10.17176/20170220-202742 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)