nam 22 uu 4500 10.59704/f9fa298678ae7736 DE-Verfassungsblog cr||||| 260922s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f9fa298678ae7736 doi ger 342 23 Böttner, Robert Author aut (orcid)0000-0001-5501-9321 Verzerrtes Spiegelbild - Verfassungsrechtliche Grenzen für die Festlegung der Ausschussgröße Böttner, Robert Verfassungsblog 2026-09-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 6. Oktober 2026 will der neu gewählte Landtag Sachsen-Anhalts zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehört auch, die Besetzung der Ausschüsse zu klären, die der Landtag dann in der neuen Geschäftsordnung festlegt. Für Aufruhr sorgt der Vorschlag der AfD, dass die Ausschüsse 12 Mitglieder haben sollen, wovon die Hälfte auf sie selbst entfiele. Eine solche Festlegung würde aber gegen das Demokratieprinzip verstoßen und wäre damit verfassungswidrig. CC BY-SA 4.0 AfD Ausschuss Geschäftsordnung Landtag Parlamentsrecht Sachsen-Anhalt (DE-588)4173380-0 gnd Parlamentsrecht (DE-588)4051181-9 gnd Sachsen-Anhalt Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ausschuss-afd/ raw object