nam 22 uu 4500 10.17176/20191112-153634-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 191112s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20191112-153634-0 doi ger 342 23 Hartwig, Matthias Author aut Außer Kontrolle - Der Beschluss des BVerfG vom 17.9.2019 zum Bundeswehreinsatz in Syrien Hartwig, Matthias Verfassungsblog 2019-11-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche. CC BY-NC-ND 4.0 Auslandseinsatz der Bundeswehr Organstreitverfahren Völkerrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ausser-kontrolle/ raw object