Außer Kontrolle - Der Beschluss des BVerfG vom 17.9.2019 zum Bundeswehreinsatz in Syrien
Hartwig, Matthias
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-11-12
ger
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktion der Linken in dem Organstreitverfahren über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien als unzulässig abgewiesen. Das Ergebnis der Entscheidung war vorhersehbar, aber die Begründung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht über Kritik erhaben. Das Gericht verfestigt in seinem Beschluss verfahrensrechtliche Grenzen, untergräbt die Substanz der materiellen Anforderungen an die Rechtfertigung eines Militäreinsatzes und definiert den Strukturwandel eines Vertrages in großzügiger Weise. Von den ursprünglich hehren Bemühungen des Verfassungsgerichts um die rechtliche Einhegung von Militäreinsätzen bleiben so nur noch fromme Wünsche.
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Hartwig, Matthias
Auslandseinsatz der Bundeswehr
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Völkerrecht
342
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10.17176/20191112-153634-0
191112
10.17176/20191112-153634-0
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