nam 22 uu 4500 10.17176/20170201-141700 DE-Verfassungsblog cr||||| 140210s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170201-141700 doi ger 342 23 Repasi, René Author aut Bankenabwicklungsfonds: Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode Repasi, René Verfassungsblog 2014-02-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das EU-Parlament keine Mitsprache hat und die nationalen Parlamente nur ihren Segen geben dürfen. So sieht es auch das Europarecht. CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bankenabwicklungsfonds-gemeinschaftsmethode-sticht-unionsmethode/ raw object