Keine Wahl - Wie Menschen mit Behinderungen an demokratischer Teilhabe gehindert werden
Schöbel, Philipp
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2025
Verfassungsblog
2025-02-07
ger
In Deutschland leben schätzungsweise 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden ihre Stimme am 23. Februar weder in allgemeiner noch in geheimer Wahl abgeben können. Denn eine erhebliche Zahl von Wahllokalen ist nicht barrierefrei. Dafür hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung Deutschland 2023 gerügt und empfohlen, „die Barrierefreiheit von Wahlunterlagen und Wahllokalen bundesländerübergreifend, insbesondere in ländlichen Gebieten, und bei der Entwicklung elektronischer Wahlsysteme sicherzustellen.“ Das ist noch immer nicht flächendeckend passiert.
CC BY-SA 4.0
Schöbel, Philipp
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Convention on the Rights of Persons with Disabilities (2006 Dezember 13)
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Barrierefreiheit
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