http://dx.doi.org/10.17176/20221024-230058-0 https://verfassungsblog.de/basu-2/ Ohne Beweislastumkehr doch kein Knaller für Racial-Profiling Prozesse - Welchen Reformdruck die Entscheidung Basu v. Deutschland dennoch auslöst Siegel, Johannes ger 2022-10-24 electronic resource text/html ddc:342 Basu v Deutschland Diskrminierung EuGH Racial Profiling Rassismus Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am Dienstag, den 18.10.2022 war es wieder einmal so weit: Deutschland wurde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt. Die Entscheidung Basu v. Deutschland stellte eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es geht um Racial Profiling, die Bundespolizei, Sachsen – es sieht also nach einem Knaller aus. Der Gerichtshof schließt, dass der Vorwurf des Racial Profiling nicht ausreichend ermittelt wurde. Konkreter gesagt: dass schon keine Struktur existierte, die eine solche Ermittlung gegenüber der Bundespolizei überhaupt gewährleisten konnte.