nam 22 uu 4500 10.59704/c5335a769234fe4c DE-Verfassungsblog cr||||| 250614s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/c5335a769234fe4c doi ger 342 23 Jungmann, Navid Author aut Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen - Das „BDS“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen schlichte Parlamentsbeschlüsse Jungmann, Navid Verfassungsblog 2025-06-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Laut Bundesverwaltungsgericht sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Das Verfahren drehte sich um den sog. BDS-Beschluss des Bundestags. Damit sind aber nicht sämtliche Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Parlamentsbeschlüsse stellen. Um den Verfassungsrechtsweg zu beschreiten, sind in prozessualer Hinsicht hohe Hürden zu beachten; die dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken spiegeln sich indes in den Wertungen des Grundgesetzes wider. CC BY-SA 4.0 Antisemitismus-Resolution Bundesverwaltungsgericht Staatsorganisationsrecht Verfassungsprozessrecht Zulässigkeit (DE-588)4116585-8 gnd Staatsorganisationsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/bds-resolution-verwaltungsrechtsweg/ raw object