Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen - Das „BDS“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen schlichte Parlamentsbeschlüsse
Jungmann, Navid
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-06-14
ger
Laut Bundesverwaltungsgericht sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Das Verfahren drehte sich um den sog. BDS-Beschluss des Bundestags. Damit sind aber nicht sämtliche Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Parlamentsbeschlüsse stellen. Um den Verfassungsrechtsweg zu beschreiten, sind in prozessualer Hinsicht hohe Hürden zu beachten; die dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken spiegeln sich indes in den Wertungen des Grundgesetzes wider.
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Jungmann, Navid
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342
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Verfassungsblog
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10.59704/c5335a769234fe4c
250614
10.59704/c5335a769234fe4c
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