nam 22 uu 4500 10.59704/9842d9ba548cf612 DE-Verfassungsblog cr||||| 251013s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9842d9ba548cf612 doi ger 342 23 Franke, Hannah Author aut Akuter Klärungsbedarf - Zur Gesundheitsversorgung und sogenannten Behandlungsscheinen im Asylbewerberleistungsgesetz Franke, Hannah Verfassungsblog 2025-10-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen. CC BY-SA 4.0 Asylbewerberleistungsgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Behandlungsschein Gesundheit Gesundheitssystem Gesundheitswesen Recht auf Gesundheit SGB II (DE-588)4348088-3 gnd Asylbewerberleistungsgesetz (DE-588)4020775-4 gnd Gesundheitswesen Gehring, Salomon Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/behandlungsschein-asylblg/ raw object