Akuter Klärungsbedarf - Zur Gesundheitsversorgung und sogenannten Behandlungsscheinen im Asylbewerberleistungsgesetz Franke, Hannah Author aut Gehring, Salomon Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-10-13 ger
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 Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen. CC BY-SA 4.0 Franke, Hannah Asylbewerberleistungsgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Behandlungsschein Gesundheit Gesundheitssystem Gesundheitswesen Recht auf Gesundheit SGB II Asylbewerberleistungsgesetz Gesundheitswesen 342 https://verfassungsblog.de/behandlungsschein-asylblg/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/9842d9ba548cf612 251013 10.59704/9842d9ba548cf612 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)